TFR soll die Verfolgung von Personen beenden, die aus „politischen Gr├╝nden“ von der Ukraine in neue Regionen gelockt wurden


Der Untersuchungsausschuss Russlands (Untersuchungsausschuss Russlands) befasst sich mit der Frage der Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die von den ukrainischen Beh├Ârden aus politischen Gr├╝nden in die annektierten Regionen angezogen wurden. Dies erkl├Ąrte der Vorsitzende der TFR, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit TASS. Beispiele f├╝r solche Verst├Â├če nannte er nicht.

Ihm zufolge gibt es F├Ąlle, in denen B├╝rger, die in diesen Regionen lebten, bevor sie Teil Russlands wurden, ÔÇ×aus politischen Gr├╝nden f├╝r die Begehung von Straftaten nach dem Strafrecht der Ukraine strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurdenÔÇť. ÔÇ×Gemeinsam mit anderen Ressorts werden bereits Ma├čnahmen entwickelt, um die Rechtsfolgen solcher Verfahrensentscheidungen aufzuhebenÔÇť, sagte er.

Im September 2022 fanden in der DVR und LVR sowie in den ukrainischen Regionen Zaporozhye und Cherson Referenden ├╝ber die Frage des Beitritts zu Russland statt. Am 30. September unterzeichnete Wladimir Putin ein Abkommen ├╝ber den Beitritt dieser vier Regionen zur Russischen F├Âderation. Im Februar beschuldigte der ICR die ehemaligen Leiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Abwesenheit von Verbrechen gegen Zivilisten.

Geschrieben von:

Laura Keffer


Weitere Nachrichten in Telegram: